Frage von Steffen R. • 27.04.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 24.06.2022
Eine Ungleichbehandlung wurde im Gesetz vermieden
Eine Ungleichbehandlung wurde im Gesetz vermieden
Es hat sich bei der letzten breitangelegten befristeten Mehrwertsteuersenkung 2020 gezeigt, dass diese im Bereich Benzin zu weniger als der Hälfte auch wirklich bei den Verbraucher*innen angekommen ist.
Wir werden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der kommunalen Abgabenordung abschaffen