Frage von Gabriele S. • 26.04.2022
In Hann.Münden soll der Philosophenweg ausgebaut werden. Warum soll die eine Straßenseite zahlen? Strabs ist ungerecht, unsozial, unzeitgemäß. Hat nichts mit kommunaler Selbständigkeit zu tun
Die kommunalen Haushalte können mit den zur Verfügung gestellten Mitteln die Pflichtaufgabe Straßen neben Kita und Feuerwehr und Personalkosten !!! gerade in ländlichen Gemeinden nicht mehr leisten. Die Verschuldung oder auch die Grundsteuer ständig zu erhöhen, erzielt keinen Effekt.
Wie stehen Sie zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und bessere Geldmittelverteilung vom Land in die Kreise bzw. Kommunen?
Antwort ausstehend von Gerd Hujahn SPD