Straßenausbaubeiträge sind unzeitgemäß, ungerecht, unsozial, zeigen schlecht gelebten Haushalt einer Kommune. Wie ist Ihre Meinung? Wie ist Ihre Haltung?

Question

Frage von Gabriele S. • 26.04.2022

Straßenausbaubeiträge sind unzeitgemäß, ungerecht, unsozial, zeigen schlecht gelebten Haushalt einer Kommune. Wie ist Ihre Meinung? Wie ist Ihre Haltung?

Alle, die Straßen benutzen, müssen dafür zahlen, also müssen die Straßen von Steuermitteln bezahlt werden.

Oliver Schatta · Accepted Answer

Ich halte Straßenausbaubeiträge für ungerecht.
Ich unterstütze die Forderung nach deren "Abschaffung".

Im "Regierungsprogramm 2022 - 2027", der CDU Niedersachsen, haben wir uns dazu positioniert.
Wir werden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in der kommunalen Abgabenordung abschaffen.
Im Gegenzug werden die Kosten der Kommunen für den kommunalen Straßenbau angemessen kompensiert.

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Straßenausbaubeiträge sind unzeitgemäß, ungerecht, unsozial, zeigen schlecht gelebten Haushalt einer Kommune. Wie ist Ihre Meinung? Wie ist Ihre Haltung?

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