Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 22.06.2022

Die Bundesregierung wird sich für bessere Rahmenbedingungen für die private Vorsorge sowie eine vitale Aktienkultur einsetzen und dafür verschiedene Möglichkeiten eruieren. 

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
DIE LINKE
• 24.02.2022

Da bleibt auch die Ampel in der Pflicht, einen Plan vorzulegen, der dafür sorgt, dass nicht kleine und mittlere Einkommen die Schulden der Pandemie wesentlich bezahlen, wie damals nach der Finanzkrise, in der die Steuerzahler die Banken gerettet haben.

Portrait von Christian Meyer
Antwort von Christian Meyer
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.03.2022

über den Straßenausbau und eventuelle Straßenausbaubeiträge entscheidet die jeweilige Kommune je nach politischer Mehrheit und Notwendigkeit durch die gewählten Gremien in eigener Zuständigkeit.

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