Frage von Thomas F. • 04.09.2022
![Daniela Behrens Ministerin Daniela Behrens](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/jfmk120520220064-1.jpg?itok=Pa6qKOqy)
Antwort von Daniela Behrens SPD • 26.09.2022
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt in Niedersachsen in den Händen der Städte und Gemeinde.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt in Niedersachsen in den Händen der Städte und Gemeinde.
Ich spreche mich ganz klar für die Abschaffung der STRABS aus.
Wir fordern die Änderung des § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes. Die Strabs gehört abgeschafft!
Ja, wir wollen die Strabs auf Länderebene abschaffen und werden den Antrag einbringen, das niedersächsische Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern.
Sehr geehrter Herr F.,