Frage von Jan S. • 11.09.2021
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Antwort ausstehend von Johanna Findeisen-Juskowiak dieBasis
Bundeswehreinsätze nur nach internationalem Mandat und ausführlicher Debatte. Jeder Einsatz ist eine Einzelfallentscheidung.
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für die Ortskräfte in Afghanistan ein. Sie hat zuletzt im Juni dieses Jahres die Unterstützung und Aufnahme für die gefährdeten Ortskräfte im Rahmen eines schnellen Gruppenverfahrens gefordert.
Diese Fälle sind nicht vergleichbar
Sie weisen in Ihrer Frage berechtigterweise darauf hin, dass die CDU ihre Zustimmung zum Eintritt von Olaf Scholz als Finanzminister in die Bundesregierung gegeben hat