Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 21.03.2022

Das Problem besteht darin, dass im Jahr 2020 die NATO 1.028 Milliarden US-Dollar für Rüstung und Armeen ausgegeben hat. Russland gab 61,7 Milliarden US-Dollar dafür aus.

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 11.03.2022

Nach dem völkerstrafrechtlichen Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrechen auch dann hier in Deutschland verfolgt werden, wenn es keinen Bezug zu Deutschland gibt – wenn also weder Täter noch Opfer Deutsche sind und auch der Tatort im Ausland liegt.

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