Wie können sie sich weiter gegen eine Ertüchtung der Bundeswehr stellen? Ist ihnen (als Anwalt) das freie Recht nicht mehr Wert? Sollten wir das stattdessen weiter voll den USA anvertrauen?
Und auf einen Präsidenten warten der kriegerisches Vorgehenund alternative Wahrheit "Genial und "Smart" nennt? Wie können Sie da ruhig schlafen?
Werter Herr W.,
Ihre Frage vom 28. Februar hat mich erreicht. Das Problem besteht darin, dass im Jahr 2020 die NATO 1.028 Milliarden US-Dollar für Rüstung und Armeen ausgegeben hat. Russland gab 61,7 Milliarden US-Dollar dafür aus. Die NATO rüstete also mit der siebzehnfachen Menge an Geld auf. Nun meine Frage an Sie. Hat das den Krieg Russlands verhindert? Glauben Sie wirklich, dass wir, wenn wir nun das vier- oder fünffache ausgeben, solchen Gefahren begegnen können? Ich hoffe, dass der schreckliche verbrecherische Krieg bald zu Ende ist. Und dann müssen wir genau umgekehrt denken, das heißt statt der Kündigung von Abrüstungsverträgen, neue Abrüstungsverträge erzielen. Dafür muss Druck auf Russland, auf China und auf die USA ausgeübt werden. Deutschland ist Mitglied der NATO und es besteht zurzeit keine Gefahr, dass Deutschland angegriffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.