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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Franziska H. • 09.03.2022

Hat sich das EU-Parlament oder die Bundesregierung kritisch mit dem Ausreiseverbot von Männern zwischen 18 und 60 Jahren in der Ukraine mit der ukrainischen Regierung auseinandergesetzt?

Antwort von Christian Lindner

FDP • 23.06.2022

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Hannah M. • 09.03.2022

Kürzlich wurde entschieden 100 Milliarden € für die Bundeswehr bereitzustellen. Wäre es nicht weitsichtiger in Gasbeförderungs-infrastrukturen mit zb Kanada oder Turkmenistan zu investieren?

Antwort von Detlef Müller

SPD • 13.07.2022

im Rahmen unserer Bündnisverpflichtungen sind deutliche Investitionen in Material und Ausrüstung notwendig, die wir mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nun bereitstellen.

Frage von Steffen S. • 09.03.2022

Der Krieg in der Ukraine eskaliert weiter und die Energieversorgung ist nicht mehr gesichert. Ist es nicht an der Zeit deeskalierend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, anstatt Waffen zu liefern?

Antwort von Uwe Feiler

CDU • 30.06.2022

Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg auch gegen die Demokratie und unsere Freiheit.

Frage von alfred w. • 09.03.2022

sehr geehrter herr lucassen glauben sie wirklich, dass putin so mächtig (oder irre) ist, sich mit der mächtigsten verteidigungsallianz der welt anzulegen?

Antwort von Rüdiger Lucassen

AfD • 23.08.2022

So denke ich auch, dass ein Angriff auf die NATO sehr unwahrscheinlich ist. Doch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt das Primat der Vorbereitung auf einen Krieg, um einen Krieg zu verhindern (si vis pacem, para bellum).