Hat die deutsche Außenpolitik eine Mitverantwortung für den Ukrainekrieg, weil die Diplomatie Ängste Putins vor der NATO und antirussisches Verhalten in der Ukraine ignoriert hat?
Rissisch ist eine autochone Sprache in großen Regionen der Ukraine. Trotzdem berichtete diew FAZ im Januar 2022 wie die Regierung gegen diese Sprache vorgeht
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html
Die IGFM mahnt, das die Ukraine faire Gerichtsverfahren garantieren muss
https://www.igfm.de/ukraine-das-recht-auf-ein-faires-verfahren/
Wäre eine garantierte Neutralität der Ukraine nach Schweizer und Österreicher Vorbild nicht ein Weg, mit dem alle Seiten leben können?
Wäre eine Vielsprachigkeit mit kulturell autonomen Kantonen wie in der Schweiz nicht ein Weg, der die Rückkehr der Donesk-Republiken zur Ukraine möglich machen würde?
Ich will nicht falsch verstanden werden, was Putin tut ist Unrecht. Aber es war absehbar, das Putin diesen Rechtsbruch begeht und da wäre es Aufgabe der Diplomatie, Lösungen zu finden, die die Funken vermeiden, die die Explosion auslösen. Hier hat m.E. die Diplomatie versagt.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)