Der Krieg in der Ukraine eskaliert weiter und die Energieversorgung ist nicht mehr gesichert. Ist es nicht an der Zeit deeskalierend auf beide Konfliktparteien einzuwirken, anstatt Waffen zu liefern?

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Gerne beziehe ich dazu Stellung. 

Wir sind an einem Punkt in unserer Geschichte, von dem wir gehofft hatten, ihn nicht mehr erleben zu müssen: Es herrscht Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin greift das zweitgrößte Land Europas an. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg auch gegen die Demokratie und unsere Freiheit. Die als echt nachgewiesenen Berichte über russische Kriegsverbrechen in Butscha und in anderen ukrainischen Orten sind ein weiterer Beleg für den russischen Mord an der Zivilbevölkerung in der Ukraine. Wir sind tief betroffen und fassungslos.

Zu Ihrer Frage: Grundsätzlich gilt in Deutschland das Prinzip, keine Waffen in Krisenregionen zu schicken. Denn Waffen könnten als zusätzliche Provokation angesehen werden. Anders und völkerrechtlich anerkannt, verhält es sich bei einem Staat, der widerrechtlich und aggressiv angegriffen wird, wie die Ukraine. Dieser darf ausdrücklich zur Selbstverteidigung entsprechend bewaffnet werden. Nicht nur Deutschland, auch andere Staaten liefern daher Abwehrwaffen an die Ukraine.Daher setzen wir uns als CDU dafür ein, dass die Ukraine zur Verteidigung notwendige Waffen und Waffensysteme bekommt wie zum Beispiel Panzer und Abwehrraketen.

Viele Grüße

Ihr Uwe Feiler