Hat die deutsche Außenpolitik eine Mitverantwortung für den Ukrainekrieg, weil die Diplomatie Ängste Putins vor der NATO und antirussisches Verhalten in der Ukraine ignoriert hat?
Rissisch ist eine autochone Sprache in großen Regionen der Ukraine. Trotzdem berichtete diew FAZ im Januar 2022 wie die Regierung gegen diese Sprache vorgeht
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html
Die IGFM mahnt, das die Ukraine faire Gerichtsverfahren garantieren muss
https://www.igfm.de/ukraine-das-recht-auf-ein-faires-verfahren/
Wäre eine garantierte Neutralität der Ukraine nach Schweizer und Österreicher Vorbild nicht ein Weg, mit dem alle Seiten leben können?
Wäre eine Vielsprachigkeit mit kulturell autonomen Kantonen wie in der Schweiz nicht ein Weg, der die Rückkehr der Donesk-Republiken zur Ukraine möglich machen würde?
Ich will nicht falsch verstanden werden, was Putin tut ist Unrecht. Aber es war absehbar, das Putin diesen Rechtsbruch begeht und da wäre es Aufgabe der Diplomatie, Lösungen zu finden, die die Funken vermeiden, die die Explosion auslösen. Hier hat m.E. die Diplomatie versagt.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Lindner