Die Stärke eines Kanzlers hängt nicht an der Frage von Waffenlieferungen. Es geht darum, dass Deutschland in europäischen Angelegenheiten oft viel zu zögerlich ist, wenn Solidarität und Entschlossenheit gefragt ist.
Die deutsche Regierung agiert momentan sehr besonnen und wägt jede Lieferung immer gegen das Risiko ab, Deutschland in einen Krieg zu involvieren.
Deutschland liefert in Abstimmung mit seinen Verbündeten Waffen in großem Umfang an die Ukraine.
Daher befürworten wir Waffenlieferungen, die Übermittlung von militärisch relevanten Aufklärungsdaten und den engen Austausch mit der ukrainischen Regierung.
die Bundesregierung hat im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt.
Das Russland-Engagement ist mit den Werten und der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratie unvereinbar.