Frage von Hubertus S. • 06.05.2022
Antwort von Svenja Schulze SPD • 17.05.2022
die Bundesregierung setzt sich nicht für eine Flugverbotszone ein.
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Frage von Stefan R. • 06.05.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 09.05.2022
Die Sorge, dass Waffenlieferungen dazu führen könnten, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, halte ich für unbegründet. Völkerrechtlich ist die Sache klar: Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden und hat das Recht, sich zu verteidigen.
Frage von Ecki J. • 06.05.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Peter B. • 06.05.2022
Antwort von Johann Wadephul CDU • 11.05.2022
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eines sehr deutlich gemacht: Es liegt in unserem Interesse, einseitige Abhängigkeiten von autoritären staatswirtschaftlichen Regimen abzubauen.
Frage von Peter B. • 06.05.2022
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Klaus S. • 06.05.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 10.05.2022
Die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen aus Deutschland und unseren westlichen Bündnispartnern innerhalb der EU und der NATO bewegt sich im Rahmen der UN-Charta.