Frage von Rainer A. • 09.05.2022
![Martin Schirdewan Martin Schirdewan](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/01martinschirdewan-americanshot-m.jpeg?itok=KinkXmw8)
Antwort von Martin Schirdewan DIE LINKE • 11.07.2023
Bitte entschuldigen Sie die späten Antworten
Bitte entschuldigen Sie die späten Antworten
Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema.
Ich lehne es ab, einen Autokraten und offenkundigen Kriegsverbrecher wie Putin, der noch keine Wahl ohne massive Repressalien oder Wahlfälschungen gewonnen hat, mit demokratisch gewählten US-Präsidenten auch nur zu vergleichen.
Die Ukraine benötigt unsere Waffen, um sich gegen den Aggressor Russland und seinen einseitigen brutalen Angriffskrieg zur Wehr zu setzen und um weitere grausame Menschenrechtsverbrechen wie in Butscha, die eindeutig von der russischen Armee begangen wurden, zu verhindern.