Hallo, Sie fordern im Spiegel-Interview Anfang Mai, Putin solle in "Den Haag vor Gericht" gestellt werden. Gelten für Putin andere moralische und rechtliche Maßstäbe als für US-Präsidenten?
Die USA haben bis heute den Kriegsverbrecher-Gerichtshof in De n Haag nicht anerkannt und drohen mit schwersten Sanktionen bis hin zu militärischer Intervention, sollte sich jemals ein US-Bürger dort wegen Kriegs verbrechen verantworten müssen. Was angesichts der Invasionen, Interventionen und (u. A. durch Julian Assange) zahllos belegter Kriegsverbrechen US-amerikanischer Militärs nicht unrealistisch wäre.
Meine Frage: Gelten für Putin andere moralische und rechtliche Maßstäbe als für US-Präsidenten? Wie bewerten Sie die immer wieder vorgebrachten Drohungen Washingtons gegen Den Haag und welche Legitimation hat in Ihren Augen ein Kriegsverbrecher-Tribunal, das von der NATO-Führung selbst nicht anerkannt wird?
Sehr geehrter Herr G.,
Anfang April 2021 wurden die mit dem Internationalen Strafgerichtshof verbundenen und von Donald Trump verhängten Sanktionen vom neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden zurückgenommen. Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine überdenkt die US-Regierung ihre Position zu Den Haag gerade ganz grundsätzlich, was ich begrüße.
Ich lehne es ab, einen Autokraten und offenkundigen Kriegsverbrecher wie Putin, der noch keine Wahl ohne massive Repressalien oder Wahlfälschungen gewonnen hat, mit demokratisch gewählten US-Präsidenten auch nur zu vergleichen.
Die Ukraine hat das Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof unterschrieben. Die absolute Mehrheit der NATO-Spitze erkennt den Internationalen Strafgerichtshof an. Er ist für 123 Staaten zuständig, die gegen Menschenrechtsverbrechen klagen können. Dazu gehört natürlich auch Deutschland. Es haben als genug Staaten das Rom-Statut ratifiziert, um Putin in Den Haag anklagen zu können. Und das wäre aufgrund der grausamen Verbrechen des russischen Präsidenten auch der einzig richtige Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.