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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
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Frage von Benedikt S. •

Ich sehe die Notwendigkeit Waffen an die Ukraine zu liefern. Aber wäre es nicht richtig zuerst die unnötigen Zahlungen an Putin zu stoppen? Ein Tempolimit könnte sofort Millionen einsparen.

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
wie können sie zulassen, dass die FDP dafür kämpft, nur aus Spaß am Rasen die Kriegskassen von Herrn Putin zu füllen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich glaube, das Tempolimit ist in jeder Hinsicht ein symbolisches Thema. Bei der Unabhängigkeit von russischem Öl geht es nicht darum, wie stark wir in Deutschland den Verbrauch reduzieren, sondern um die Kapazitäten, die am Weltmarkt verfügbar sind. Relevant ist beim Sprit vor allem die Frage, ob es auf dem Weltmarkt Alternativen gibt, etwa weil die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (Opec) die Produktion hochfährt. Und es kommt darauf an, wie die ostdeutschen Raffinerien versorgt werden können, die an der Erdölpipeline aus Russland hängen. Das Tempolimit ist dafür irrelevant.

Was kurzfristig am besten wirken würde, wäre das Einfügen des Verkehrssektors in den europäischen Emissionshandel. Dann halten wir unsere definierten Klimaziele klar ein. Durch das sogenannte Cap, also das Treibhausgaslimit, begrenzen wir die Gesamtmenge an ausstoßbaren Treibhausgasen, und durch das Handelssystem sorgen wir für einen Preis, der angibt, wo die einzelne Tonne am besten eingespart wird.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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