Ob Waffen vermeintlich „bessere“ oder „schlechter“ als die der russischen Angreifer sind, ist meiner Meinung nach kein geeigneter Maßstab für eine Entscheidung über deren Lieferung. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, ihr eigenes Staatsgebiet vor dem Beschuss und der Besatzung durch russische Truppen verteidigen zu können.
Für Ausgaben im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind dagegen weitestgehend die Länder und Kommunen zuständig.
Wir Grüne setzen uns schon von Anfang an für schnelle und umfassende Hilfen für die Ukraine ein, um sie in ihrem Widerstandskampf bestmöglich zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir Grüne uns mit Nachdruck im Rahmen der Verhandlungen der interfraktionellen Beschlüsse mit Drs. 20/846 und Drs. 20/1150 für eine umfassende Unterstützung an die Ukraine u.a. durch Waffenlieferungen, einschließlich schwere Waffen, eingesetzt.
Indien ist ein zentraler Partner unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit