Sehr geehrte Frau Schulze, wie hoch ist die Entwicklungshilfe, die an Indien gezahlt wird ?
Sehr geehrter Herr H.,
im Rahmen der Kabinettskonsultationen im vergangenen Monat haben wir die Zusammenarbeit mit Indien vertieft. Indien ist ein zentraler Partner unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Der Kampf gegen Armut und Klimakrise lässt sich nur mit Indien zusammen gewinnen.
Mit dem indischen Außenminister wurde z.B. eine Partnerschaft zum Ausbau erneuerbarer Energien vereinbart. Sie erweitert die schon 2015 gestartete Zusammenarbeit zu Solartechnologien und stellt Innovation und breitenwirksame Investitionen in den Mittelpunkt. Dafür soll zwischen 2020 und 2025 eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden.
Das Bundesentwicklungsministerium unterstützt Indien mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr.
Für weitere Details darf ich auf die Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen verweisen, die kürzlich stattgefunden haben:
https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/deutsch-indische-regierungskonsultationen-108384
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.
Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.