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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von David Giuliano M. • 27.06.2022

Gibt es ein Beschaffungsprogramm zur Belieferung der Ukraine mit dringend benötigten Fahrzeugen (in großer Stückzahl) wie Unimogs und Amaroks aus deutscher Produktion? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von David Giuliano M. • 27.06.2022

Gibt es ein Beschaffungsprogramm zur Belieferung der Ukraine mit dringend benötigten Fahrzeugen (in großer Stückzahl) wie Unimogs und Amaroks aus deutscher Produktion? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 04.07.2022

Insgesamt hat Deutschland der Ukraine schon knapp 180 Fahrzeuge (Lastkraftwagen, Kleinbusse und Geländewagen) sowie 30 sondergeschützte Fahrzeuge geliefert.

Frage von jörg r. • 27.06.2022

wie stellen Sie sicher, dass die Ukraine die von Deutschland gelieferten schweren (Offensiv-) Waffen nicht einsetzt, um russisches Staatsgebiet zu beschiessen?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 30.06.2022

die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Theoretisch ist es natürlich möglich, dass die Ukraine mit militärischem Gerät aus Deutschland auch Ziele in Russland angreift.

Frage von Joachim B. • 26.06.2022

Laut de.statista.com zahlte Deutschland 2019- 474,1mio.euro Entwicklungshilfe an China.china ist statistisch gesehen wirtschaftlich kein Entwicklungsland mehr. wofür wird das Geld als Entwicklungshilfe in China ausgegeben?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2022

Seit der Einstellung der klassischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kommen keine Zuschüsse mehr zum Einsatz, sondern zinsverbilligte Kredite, sogenannte Förderkredite.