Frage von David Giuliano M. • 27.06.2022
![Robert Habeck Portrait von Robert Habeck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/habeck-robert.jpg?itok=Cmm0EC3r)
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Insgesamt hat Deutschland der Ukraine schon knapp 180 Fahrzeuge (Lastkraftwagen, Kleinbusse und Geländewagen) sowie 30 sondergeschützte Fahrzeuge geliefert.
die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Theoretisch ist es natürlich möglich, dass die Ukraine mit militärischem Gerät aus Deutschland auch Ziele in Russland angreift.
Seit der Einstellung der klassischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kommen keine Zuschüsse mehr zum Einsatz, sondern zinsverbilligte Kredite, sogenannte Förderkredite.
Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gilt weiterhin