Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eric C. • 14.07.2022
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 25.07.2022 Russland darf zivile Güter ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen transportieren. Grund hierfür ist, dass es sich formal nicht um einen Import, sondern um innerrussischen Warenverkehr handelt.
Frage von Eric C. • 14.07.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 18.07.2022 Die westlichen Sanktionen richten sich nur gegen Exporte nach Russland, aber nicht gegen den innerrussischen Warenverkehr, z.B. nach Kaliningrad.
Frage von Jutta S. • 14.07.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.07.2022 Putin hat vor Beginn des Krieges gefordert, dass es keine weiteren Mitgliedschaften in der NATO, keine Manöver im Schwarzen Meer und eine ständige Neutralität der Ukraine geben soll.
Frage von Jutta S. • 14.07.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 19.07.2022 Mir liegen keine Erkenntnisse dazu vor, was Russland genau gefordert hat
Frage von Rainer A. • 13.07.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.07.2022 Im Unterschied zu Sahra Wagenknecht bin ich für Sanktionen gegen die russische Führung und die Oligarchen.
Frage von Gerhard S. • 13.07.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen