Wie rechtfertigen Sie den Zwang Litauens zur Eröffnung der Kaliningrader Eisenbahn?
Als demokratisches Land ist es unzulässig, dass wir dem Terrorstaat Russland auf allen Kanälen ein Zugeständnis erzwungen haben. Warum haben wir das getan? Warum haben wir gegen die Kommissionsentscheidung kein Veto eingelegt? Welche Art von Scherzsanktionen betreffen Straßen, aber keine Eisenbahnen?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die EU-Kommission hat die Leitlinien zum Transitverkehr präzisiert. Russland darf zivile Güter ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen transportieren. Grund hierfür ist, dass es sich formal nicht um einen Import, sondern um innerrussischen Warenverkehr handelt. Somit ist das keine Aufweichung der Sanktionen, denn diese betreffen Exporte aus Russland und Importe nach Russland.
Die Unterscheidung zwischen Schienenverkehr und Straßenverkehr beim Transit ist der Praktikabilität geschuldet: Der Schienenverkehr ermöglicht eine bessere Überwachung, sodass der Transit wirklich eingehalten wird. Ein LKW könnte hingegen viel leichter umleitet oder Güter irgendwo umgeladen werden. Der Transit von Militärausrüstung wird aber weiterhin weder per Schienenverkehr noch per Straßenverkehr erlaubt.
Mit besten Grüßen
Andrew Ullmann
Weitere Fragen an Andrew Ullmann
In Deutschland gelten vergleichsweise strenge Vorschriften für alle Bereiche der Organspende, wodurch der korrekte Ablauf für alle Beteiligten gewährleistet wird
An der Reform des VBVG bin ich als gesundheitspolitischer Sprecher nicht beteiligt. Auch der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann ist nicht mehr im Amt, sodass ich nicht davon ausgehe, dass der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf in der Form beschlossen wird.
Aufgrund der Beendigung der Koalition gehe ich nicht davon aus, dass ein rechtlicher Rahmen für die Gemeinnützigkeit von Journalismus in der gegenwärtigen Legislaturperiode noch erarbeitet wird
Trotz meiner absoluten Ablehnung der AfD und ihrer politischen Ideologie halte ich ein Parteiverbot für den falschen Ansatz