Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Herr Bundeskanzler a.D. Schröder hat mit seinen Aktivitäten als Privatperson gehandelt. Ob er damit der SPD geschadet hat, kann ich nicht beurteilen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht eine große Herausforderung darin, die transpazifische Konkurrenz zwischen den USA und der Volksrepublik China so zu gestalten, dass sie den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen beider Seiten nicht im Wege steht.

Eine Berücksichtigung der Kapazitäten zur Landes- und Bündnisverteidigung muss ebenso mit einbezogen werden wie der tatsächliche Nutzen eines Waffensystems für ein Drittland.

Russland führt einen realen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem Energie als Waffe eingesetzt wird. Russland hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt.

Die Sondierungs-und Koalitionsverhandlungen fanden im vertraulichen Rahmen statt, die Ergebnisse der Verhandlungen finden Sie im Koalitionsvertrag