Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Ricarda Lang
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von S. A. •

Wie definieren Sie Wirtschaftskrieg und warum handelt es sich bei der wechselseitigen Sanktionspolitik zwischen Deutschland und Russland Ihrer Ansicht nach nicht um einen solchen Wirtschaftskrieg?

Sehr geehrte Frau Lang,

auf meine eigentliche Frage vom 10.09.22 hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sind Sie in Ihrer Antwort vom 10.09.22 leider nicht eingegangen. Stattdessen haben Sie mir geantwortet, die Behauptung, die Bundesregierung führe einen "Wirtschaftskrieg gegen Russland" sei falsch und reine Kreml-Propaganda.

U. a. die "Stuttgarter Zeitung" am 08.08.22, das "Handelsblatt" am 09.09.22, der "Spiegel" am 01.07.22 sowie die "taz" am 30.07.22 haben jeweils geschrieben, dass sich Deutschland, Europa bzw. die westliche Staatengemeinschaft im Wirtschaftskrieg mit Russland befinden bzw. einen solchen führen. Robert Habeck hat im Interview mit dem ZDF am 30.03.22 die Aussage getroffen, wir seien quasi Kriegspartei als Wirtschaftskriegspartei.

Warum sind Ihres Erachtens nach die Voraussetzungen für das gegenwärtige Vorliegen eines Wirtschaftskrieges trotz gegenteiliger Aussagen u. a. Robert Habecks dennoch nicht gegeben?

Freundliche Grüße

Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Simon A.,

gerne antworten wir Ihnen erneut. Ihre Behauptung, die Bundesregierung führe einen "Wirtschaftskrieg gegen Russland" ist falsch und reine Kreml-Propaganda. Russland führt einen realen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem Energie als Waffe eingesetzt wird. Russland hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt. Die aktuelle Gasnotlage in Europa ist keine Folge der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland. Dass derzeit kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließt, ist einzig und allein ein Erpressungsmanöver Putins, der Gaslieferungen als Waffe nutzt.

Ihre Behauptung, dass ein vermeintlich deutscher Wirtschaftskrieg zu einer "Gefahr eines militärischen Angriffs Russlands auch auf unser Land" führe, stellt einen falsch Zusammenhang her und verdreht Opfer und Täter in diesem schrecklichen Krieg.

Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang

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