Frage von Felix B. • 27.09.2022
Antwort ausstehend von Thorben Peters DIE LINKE
Mir persönlich liegen keinerlei Erkenntnisse über die Verbindung Herr Kohls zu ihm vor, die über die öffentlich zugänglichen Quellen hinausgehen
Wir haben zuvor hoffnungsvolle Zeichen für eine Konfliktlösung gesehen: Die Ernennung der Sondergesandten Grigoryan und Hadjiyev, die Etablierung bilateraler Formate zur Grenzziehung, die Fortsetzung der Verkehrsgespräche und schließlich die Beauftragung der Außenminister
Das Wichtigste ist, dass der Dialog zwischen den beiden Konfliktparteien wieder aufgenommen wurde und eine Waffenruhe ausgehandelt werden konnte.
Das Asylrecht gilt auch für russische Staatsbürger. Der Asylantrag kann in Deutschland gestellt werden und wird dann geprüft.