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Wir sind froh, dass wir in dieser Woche auf Antrag der Ampel in einer aktuellen Stunde uns auch im Bundestag mit der Situation im Iran beschäftigen.

seit dem Tod von Mahsa Amini gehen im Iran mutige und starke Frauen für eine freie und liberale Gesellschaft auf die Straße. Die Lage vor Ort ist bedrückend und hoffnungserweckend zugleich.

Wir haben uns für die Sanktionspakete gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen seit Oktober 2022 beschlossen wurden.

Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung für Sanktionen und eine Listung der Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes ein.

Ich nehme an der heutigen Aktuellen Stunde zu Iran im Bundestag teil. Auch wenn ich nicht persönlich rede, wird meine Position durch die Fraktion vertreten. Trotzdem möchte ich hier nochmal meine Gedanken dazu festhalten:

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die nun für ein würdiges Leben in Freiheit auf die Straße gehen. Ich verurteile die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste ausdrücklich.