Hallo Herr Steffen, was wird die Politik konkret tun, um die Frauen im Iran bei ihrem Kampf gegen das diktatorische Regime zu untersützen?

Sehr geehrte Frau A.,

der ungeheure Mut der Frauen im Iran, die sich seit Monaten der Sittenpolizei und politischer Unterdrückung widersetzen, hat die volle Solidarität und Unterstützung der grünen Bundestagsfraktion. Wir verurteilen aufs Schärfste die feige Art des Regimes, gegen die meist jungen Demonstrierenden die Todesstrafe zu verhängen.
Wir haben uns für die Sanktionspakete gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, die auf Initiative von Annalena Baerbock durch die EU-Außenminister*innen seit Oktober 2022 beschlossen wurden. Wir treten für weitere Nachschärfungen ein, unter anderem die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Gemeinsam mit den Koalitionspartnern fordern wir in einem Antrag im Bundestag unter anderem, den politischen und diplomatischen Druck auf das Regime in Teheran aufrecht zu erhalten und eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen einzuberufen.

Ganz wichtig ist, dass wir weiterhin genau hinschauen, was im Iran geschieht.

Mit freundlichen Grüßen
Till Steffen