Was planen Sie zu tun, um kurdische und iranische Frauen - im Sinne einer feministischen Außenpolitik - bei ihrem Protest gegen das mörderische System im Iran zu unterstützen? Was ist aktiv geplant?

Sehr geehrte Frau M.,

zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht.

Fest steht, dass die aktuellen Geschehnisse im Iran die gesamte SPD-Fraktion im Bundestag und besonders mich sehr erschüttern. Die Frauen im Iran protestieren gerade mutig gegen Unterdrückung, Gewalt und ein übermächtig erscheinendes Regime. Die Unterdrückung von Freiheit und Menschenrechten, die derzeit im Iran betrieben wird, ist untragbar. Die Bundesregierung muss dringend dagegen vorgehen.

Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung für Sanktionen und eine Listung der Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes ein. Konkret wird die EU Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei verhängen. Diese sollen künftig nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Zusätzlich können auch Vermögen eingefroren werden.

Auch im VN-Menschenrechtsrat soll eine Erklärung mehrere Staaten die Verbrechen im Iran verurteilen und die Regierung dort auffordern, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren.

Ich setze mich für Abschiebestopps in den Iran ein und schließe mich somit der Aussage unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, welche Abschiebung in den Iran bei der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage für nicht verantwortbar hält. Dass bereits viele Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen dies umsetzten, begrüße ich sehr.

Die Bundesregierung wird die Menschen und vor allem die Frauen im Iran nicht im Stich lassen. Genauso wenig werden wir die Unterstützer der Verbrechen des iranischen Regimes ungestraft lassen.

Im Koalitionsvertrag ist neben der frauenorientierten Außenpolitik auch festgeschrieben, dass die Bundesregierung von der iranischen Regierung eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Freilassung aller politischen Gefangenen erwartet. Mit Blick auf eine Zukunft ohne Unterdrückung und Gewalt heißt das, dass wir weiterhin vom Iran ausdrücklich Menschen- und vor allem Frauenrechte fordern.

Ich zeige mich zutiefst solidarisch mit den Menschen im Iran und werde mich weiterhin dafür einsetzten, dass die Regierung gegen diese Grauen vorgeht.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Roloff