Frage von Jennifer H. • 27.09.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Im Gegensatz zu Botschaften, welche für die politische Repräsentanz im Ausland verantwortlich sind, nehmen Konsulate eine administrative Rolle im Ausland ein.
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Die Bundesrepublik Deutschland muss sich noch deutlicher gegen das Regime positionieren. Es darf keine Normalisierung der Verhältnisse geben.
Ich verurteile die brutale Gewalt des iranischen Regimes und stehe solidarisch an der Seite der Frauen, Männer, Jugendlichen und Kinder, die gegen Menschenrechtsverletzungen und jahrzehntelange politische Unterdrückung im Land protestieren.