Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der russische Einmarsch in die Ukraine ist bereits im März mit 141 Stimmen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt worden.

Neben diplomatischen Bemühungen wird zu sehen sein, ob Sanktionen von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen und umgesetzt werden.

Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen seitens der internationalen Gemeinschaft, um zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen.

Der Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sicherheitsbehörden hat in vielen Regionen im Iran eine Welle des Protests hervorgerufen.

Es geht bei diesem Krieg auch darum, ein klares Signal zu senden, dass wir als EU, als NATO und als internationale Staatengemeinschaft nicht zusehen werden, wenn die europäische Friedensordnung in Frage gestellt wird, Grenzen verletzt werden und Menschen umgebracht werden.

Das wichtigste Ziel muss nun darin bestehen, durch Friedensverhandlungen das Leiden aller betroffenen Menschen zu beenden.