Worin unterscheiden sich die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA vom russischen Angriffskrieg?
Sehr geehrte Frau S.,
Sie stellen eine Suggestivfrage. Erlauben Sie mir dazu folgende Bemerkungen: Der russische Einmarsch in die Ukraine ist bereits im März mit 141 Stimmen von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt worden. Die illegalen Annexionen der besetzten Gebiete durch Russland haben kürzlich 143 UN-Mitgliedstaaten verurteilt. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, zeigt aber die klare internationale Isolation Moskaus.
Russland hat diesen Krieg einseitig begonnen. Die Ukraine hat nach dem Fall der Sowjetunion Neutralität und der Abgabe ihrer nuklearen Waffen an Russland zugestimmt - Russland hat der Ukraine dafür absolute Integrität Ihres Territoriums und Frieden zugesichert. Dass sich Russland an diese Absprache nicht hält, ist nicht nur seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim offensichtlich geworden.
Die Ukraine ist ein souveräner Staat und hat unsere volle Unterstützung. Russland könnte selbst jederzeit die brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen, um den Krieg zu beenden, ist dazu aber offensichtlich nicht bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann