Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort von Christian Ehler CDU • 02.11.2022 Sofern Sie Kenntnis oder hinreichende Annahme für das Vorliegen einer Straftat haben, wenden Sie sich bitte unmittelbar an eine Polizeidienststelle. Sie wird alles weitere ordnungsgemäß in die Wege leiten. Nach „Lust und Laune“ werden erstzunehmende, begründete Hinweise nach unserer Erfahrung keinesfalls behandelt.
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort von Svenja Hahn FDP • 14.02.2023 Das Europäische Polizeiamt (Europol) unterstützt die Mitgliedsstaaten bei der Untersuchung von Kriminalität und strafbaren Handlungen.
Frage von Lothar h. • 24.10.2022
Antwort von Svenja Schulze SPD • 21.11.2022 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen wird. Sogenannte „Whistleblower“ übernehmen durch ihr loyales Verhalten Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dafür verdienen sie Respekt und vor allem Schutz vor Benachteiligungen.
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort von Birgit Sippel SPD • 27.10.2022 Das internationale Diplomatenrecht ist im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) verankert
Frage von Udo P. • 24.10.2022
Antwort ausstehend von Martin Buschmann parteilos Frage von Robert S. • 23.10.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD