Wann kümmert sich unsere Regierung um Herrn Assange?Jener wird immer noch unter Menschenrechtsverachtenden Bedingungen eingekerkert
Wenn Menschenrechte Bedeutung haben,dann doch zuerst in der Westlichen Welt,wie wollen sie Forderungen für Menschenrechte aufstellen,wenn die in Europa obsolet sind?Man könnte hierzu auch Katalonien noch nennen.
Sehr geehrter Herr H.,
die Bedeutung einer freien Presse und die Arbeit von Journalisten sind ein elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen wird. Sogenannte „Whistleblower“ übernehmen durch ihr loyales Verhalten Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dafür verdienen sie Respekt und vor allem Schutz vor Benachteiligungen.
Herr Assange hat das Recht auf ein faires und transparentes Verfahren, das auch nicht zu Lasten seiner Gesundheit gehen darf. Ich begrüße, dass die Bundesregierung den Fall von Herrn Assange aktiv verfolgt. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nimmt Berichte über den Gesundheitszustand von Herrn Assange ernst. Der Ausschuss betont, dass menschenwürdige Haftbedingungen einen elementaren Bestandteil rechtsstaatlicher justizieller Verfahren darstellen.
Aktuell laufen rechtsstaatliche Verfahren und Herrn Assange stehen weitere Rechtsmittel zu, die weiter ausgeschöpft werden können und als rechtsstaatliche Verfahren abzuwarten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Künftig werden mehr Mitstreiter als bisher Verantwortung übernehmen. Denn aus einer Verpflichtung einer kleinen Gruppe klassischer Industrieländer wird jetzt eine gemeinsame globale Aufgabe, zu der auch weitere Länder beitragen.
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Deutschland zahlt keine Entwicklungsgelder an China. China verfügt über große wirtschaftliche und technologische Ressourcen.
Die Schaffung einer untergesetzlichen Regelung zum gemeinnützigen Journalismus wurde auch bereits mehrfach in verschiedenen Bund-Länder-Gremien erörtert. Die Erörterung ist insbesondere aufgrund der Komplexität der Thematik noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis ist derzeit noch nicht absehbar. Ohne eine Mehrheit der Länder ist die Umsetzung einer untergesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht möglich. Unabhängig davon können sich gemeinnützige Vereine bereits jetzt steuerbegünstigt journalistisch betätigen, insofern hätte eine Regelung vorrangig klarstellenden Charakter.