Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rüdiger K. • 20.11.2022
Antwort von Judith Skudelny FDP • 02.12.2022 An einer diplomatischen Lösung zeigt Russland überhaupt kein Interesse. Putin will die Ukraine auslöschen und von der Landkarte streichen. Deshalb ist die Friedensfrage aktuell leider eine militärische und keine politische. Es braucht einen gerechten Frieden und keinen russischen Diktatfrieden. Zumal sich die Frage stellt, was Russland dann davon abhalten sollte, weitere Staaten anzugreifen, wenn es in der Ukraine Erfolg hat.
Frage von Barbara D. • 20.11.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Miriam S. • 19.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 24.11.2022 Russland selbst hat zudem klargemacht, dass sie für echte Friedensverhandlungen nicht zur Verfügung stehen. Und für uns sind Friedensverhandlungen, bei denen Russland als Aggressor einseitig die Bedingungen diktiert, keine Friedensverhandlungen.
Frage von Miriam S. • 19.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 14.12.2022 Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bin ich mit dem Fall Assange nicht direkt befasst.
Frage von Rolf K. • 18.11.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 24.11.2022 Der russische Präsident ist sogar ein Mörder und Kriegsverbrecher.
Frage von Erwin S. • 18.11.2022
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU