Frage von Lothar H. • 16.03.2023
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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.05.2023
ich habe mich bereits während meines Studiums stark für Sicherheits- und Verteidigungspolitik interessiert und intensiv damit auseinandergesetzt.
ich habe mich bereits während meines Studiums stark für Sicherheits- und Verteidigungspolitik interessiert und intensiv damit auseinandergesetzt.
der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, war im Februar 2022, wenige Tage nach dem brutalen und völkerrechtwidrigen russischen Angriff auf die Ukraine, zu Gast im Bundestag.
Die Entscheidung, dass russische und belarussische Athlet:innen wieder an internationalen Sportereignissen teilnehmen sollen, halte ich für falsch.
Durch das Völkerrecht ist Deutschland gebunden: Es darf Streumunition weder besitzen, noch entwickeln oder verkaufen. Deshalb kann und will Deutschland einer solchen Bitte weder praktisch noch rechtlich nachkommen