Frage von Karsten S. • 13.04.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 24.04.2023
Natürlich gab es unter Gorbatschow bestimmte demokratische Reformen, aber es entstand noch keine Demokratie. weder beim Wahlrecht noch bei der Rechtsprechung.
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Frage von Norbert L. • 13.04.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Petra S. • 12.04.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 26.04.2023
Als externe Partei sollten wir bei der Bewertung des ukrainischen Wehrpflichtgesetzes Zurückhaltung üben, gerade mit Blick auf deren existenziellen Kampf ums Überleben.
Frage von Petra S. • 12.04.2023
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 11.05.2023
Die Verhängung des Kriegsrechts ist nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstößt auch nicht gegen internationale Normen
Frage von Dyrk G. • 12.04.2023
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Karsten S. • 12.04.2023
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 17.07.2023
Diese Skepsis ist berechtigt, denn ein System, das auf Profitmaximierung ausgerichtet ist, steht zwangsläufig im Konflikt mit begrenzten Ressourcen, der Schaffung fairer Arbeitsbedingungen und einer nachhaltigen Klima- und Umweltpolitik.