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Als Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion teile ich in außenpolitischen Fragen die Haltung der Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

An Spekulationen und voreiligen Schlussfolgerungen beteilige ich mich nicht, sondern vertraue ganz auf die Aufklärungsarbeit der zuständigen Behörden.

Obschon diverse Medienberichte bereits in eine bestimmte Richtung verweisen, so ist es wichtig, dass wir eine faktengestützte Ermittlung abwarten, bis wir politisch eine Stellung beziehen zu diesem Vorfall.

ch werde mich allerdings weiterhin dafür einsetzen, dass an deren Erforschung gearbeitet wird und die gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Darüber hinaus hat „die Außenministerin das Thema wiederholt gegenüber ihrem britischen Amtskollegen angesprochen [hat], zuletzt in ihrem Gespräch mit James Cleverly am 5. Januar.

Die Bundesregierung wird sich zu Recht erst dann zu konkreten Sanktionen äußern, wenn klare Belege vorliegen, auf wen die Tat zurückgeht.