Frage von Jörg B. • 12.07.2023
![Helge Limburg Portrait von Helge Limburg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/7e4a8973b.jpg?itok=o48mQ-en)
Antwort ausstehend von Helge Limburg Bündnis 90/Die Grünen
Auch wenn die Verteidigung der Außengrenzen und die nationale Sicherheit von großer Bedeutung sind, gibt es keinen Zaun, der Menschen davon abhalten kann, vor Bedrohung, Krieg, Leid, Unterdrückung und Not zu fliehen.
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Verteidigung der Ukraine mit militärischen Mitteln in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für das laufende Jahr
Mit den ausgesprochenen Exportgenehmigungen, auf die Sie verweisen, erfüllt Deutschland besondere Verpflichtungen gegenüber seinen NATO-Bündnispartnern
Der Einsatz von Streumunition wird von vielen Staaten völkerrechtlich geächtet, aber eben nicht von allen - darunter auch die USA, Russland und die Ukraine.