Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann , wie bewerten Sie die von Herrn Hofreiter thematisierten erneut geplanten Waffenexporte an Saudi-Arabien und die VAE?
In einer früheren Antwort auf die Frage nach Waffenexporten sagten Sie Zitat:der Exportstopp für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien besteht grundsätzlich weiter. Es handelt sich bei den kürzlich erteilten Ausfuhrgenehmigungen um einen Sonderfall. (19.10.2022)
Ist es also wieder ein „Sonderfall“vor dem nächsten Sonderfall und wieder vor dem nächsten Sonderfall?Umgehung der Waffenexportbeschränkungen und des Koalitionsvertrages durch „Sonderfälle“?MfG Patrik B.
Sehr geehrter Herr B.,
meine Antwort an Sie aus dem letzten Jahr ist nach wie vor aktuell: Mit den ausgesprochenen Exportgenehmigungen, auf die Sie verweisen, erfüllt Deutschland besondere Verpflichtungen gegenüber seinen NATO-Bündnispartnern.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Weitere Fragen an Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Man kann der Rhetorik nichts entgegensetzen, weil Informationen in Russland zensiert werden
Zivilisten dürfen nicht als menschliche Schutzschilde benutzt werden. Die Besatzungsmacht darf auch keine Zivilisten aus dem eigenen Land in die besetzten Gebiete verschleppen oder verschicken.
Das können Sie hier nachlesen: https://crm.fdp.de/node/3265?r=145
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.