Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Voraussichtlich wird es eine namentliche Abstimmung dazu geben. Ich selbst stehe dem Thema "Tornado-Einsatz" kritisch gegenüber - auch deshalb, weil dieser eine Richtungsentscheidung für die Bundeswehr darstellt, die wohl durchdacht sein will. Diese meine Kritik sowie meine Position können Sie meinen Pressemitteilungen und Kommentaren der letzten Wochen entnehmen. (...)

(...) ich habe im Bundestag die Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan abgelehnt. (...) Die Aufklärungs-Tornados tragen auch zur Kampfunterstützung in den umkämpften Provinzen im Süden bei. (...)

(...) Ich sehe daher in der Entsendung von „Recce-Tornados“ nach Afghanistan ein nicht vertretbares Risiko für unsere deutschen Soldaten und für das Gelingen des ISAF-Einsatzes insgesamt und habe deshalb den Antrag zum Einsatz im Bundestag abgelehnt. (...)

(...) Durch den Wegfall der EU-Binnengrenzen rücke der Kreis Kleve von seiner Randlage in die Mitte zwischen den Ballungszentren Ruhrgebiet und Randstad Holland sowie dem sich entwickelnden Oberzentrum Het KAN. Aufgabe der Strukturpolitik im Kreis Kleve sei es die Chance, die sich aus dieser Entwicklung ergeben würden, für die Menschen im Kreis Kleve konsequent zu nutzen. (...)

(...) In der Tat gibt es auch vielfältige Kontakte, etwa zum Kreis Kleve. Von einem grundsätzlichen Desinteresse auf deutscher Seite kann ich meines Erachtens keine Rede sein. (...)