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Ausnahmen oder Umgehungen der EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus, wie von Ihnen vorgeschlagen, kann und wird es nicht geben.

Wir sehen beides äußerst kritisch.

Um dies zu verhindern, ist es aus meiner Sicht umso wichtiger, dass die Mitgliedsstaaten der EU und NATO unverbrüchlich zusammenstehen und dem russischen Aggressor deutlich machen, dass wir eine gewaltsame, völkerrechtswidrige Verschiebung von Grenzen nicht akzeptieren.

Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung in Bezug auf Drohneneinsätze rechtmäßig handelt.