Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Anschluss Deutschlands oder der EU an diese Organisation scheint mir derzeit nicht zweckmäßig und wohl auch seitens der SCO nicht intendiert, schon aus regionalen Gesichtspunkten. Ihre Frage nach einem kollektiven Sicherheitssystem und einer möglichen Kooperation zwischen NATO und SCO wird sich wohl erst in den nächsten Jahren beantworten lassen und hängt stark von der weiteren Entwicklung dieser noch recht jungen Organisation ab. Wichtig scheint mir, dass die SCO auch nach außen hin offen bleibt und den Dialog mit sämtlichen Staaten der Region aber auch mit anderen Ländern und Organisationen hält. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre mail. Die Erfolge unserer Bundeskanzlerin während der EU-Ratspräsidentschaft und das Erreichen der gesetzten Ziele sind unbestritten. Ich bin der festen Überzeugung, dass insbesondere glaubwürdiges politisches Agieren und diplomatisches Geschick - vorbildliches Beispiel ist auch hier Frau Dr. (...)

(...) Tornado-Einsätze: Ich befürworte den Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen auf Basis eines UN-Mandats. Denn die Luftaufklärung im Süden und Osten Afghanistans trägt dazu bei, bessere Informationen über die Gefährdungslage und die kämpferischen Handlungen der Taliban zu erhalten. (...)

(...) Ende 2000 autorisierte US-Präsident Clinton noch die Stationierung von 480 Nuklearwaffen in Europa, 170 davon in Deutschland (150 in Ramstein, 20 in Büchel). Mit dem Abzug der in Ramstein gelagerten Waffen reduziert sich der Bestand auf den Flugplatz Büchel. Wir sind zuversichtlich, auch zu Büchel alsbald eine Lösung im NATO-Rahmen zu finden. (...)