(...) Deutschland hat sich stets zu einer Ein-China-Politik bekannt. Ich erkenne in dem Briefwechsel, auf den Sie sich beziehen, keine Veränderung in der deutschen Politik gegenüber China. Ich weise darauf hin, dass Frau Merkel den Dalai Lama nicht als Staats-, sondern als Religionsoberhaupt empfangen hat. (...)
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Sehr geehrter Herr Angersbach,
nach meiner Überzeugung ist für die Anschläge vom 11. September 2001 al Quaida verantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Weil,
Ihre Anfrage vom 18.1. beantworte ich wie folgt:
(...) Das Festhalten der PKK bzw. (...) In der Türkei gibt es eine Reihe von Vorschlägen, zum großen Teil von kurdischen Intellektuellen und Menschenrechtlern mit erarbeitet, wie der Weg zur demokratischen und gerechten Lösung der kurdischen Frage ohne Waffengewalt, ohne Bomben und Blutvergießen beschritten werden kann. (...)
(...) Ganz anders bei ISAF. ISAF ist eine ausdrückliche Stabilisierungsmission, die die Unterstützung der gewählten Institutionen Afghanistans, die Sicherheit der Menschen und den Wiederaufbau zum Ziel hat. Dabei müssen die Soldaten der ISAF auch in der Lage sein Angriffe abzuwehren und gemeinsam mit afghanischen Sicherheitskräften (also Polizei und afghanische Armee) gegen terroristische Aktivitäten vor zu gehen. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,