Frage an Ruprecht Polenz von Andreas P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Polenz,
nach dem Empfang des Dalai Lama durch Kanzlerin Merkel verschlechterten sich die Deutsch-Chinesischen Beziehung merklich. Vizekanzler Steinmeier erklärte nach einem heutigen Treffen mit seinem Amtskollegen Yang diese Phase für beendet. Die Online-Ausgabe der "WELT" vom 22. Januar schreibt darüber unter anderem folgendes:
"Yang sagte, die chinesische Regierung lege großen Wert auf gute deutsch-chinesische Beziehungen. Er wies darauf hin, dass Deutschland in einem Briefwechsel Taiwan und Tibet als Bestandteile von China ausdrücklich anerkenne und sich gegen ein Referendum Taiwans zu einem UN-Beitritt ausspreche. "
Ist dies tatsächlich so zu verstehen, dass die Bundesregierung der Regierung der Volksrepublik zugesagt hat, ein widerrechtlich und gewaltsam annektiertes Gebiet (Tibet), dessen politischer Führer ins Exil getrieben und dessen Kultur durch rigorose Eingriffe und Umsiedlung von Nationalchinesen bewusst beschädigt und kurzgehalten wurde, einfach so als ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet anzuerkennen?
Mit freundlichem Gruß,
Andreas Politschek
Sehr geehrter Herr Politschek,
für Ihr Schreiben zur deutschen China-Politik danke ich Ihnen.
Deutschland hat sich stets zu einer Ein-China-Politik bekannt. Ich erkenne in dem Briefwechsel, auf den Sie sich beziehen, keine Veränderung in der deutschen Politik gegenüber China. Ich weise darauf hin, dass Frau Merkel den Dalai Lama nicht als Staats-, sondern als Religionsoberhaupt empfangen hat. Dass sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten nach dem Besuch des Dalai Lama wieder entspannt haben, sehe ich als Zeichen dafür, dass unterschiedliche Auffassungen in der Sache die gute Substanz der Verbindungen nicht gefährden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ruprecht Polenz, MdB
Weitere Fragen an Ruprecht Polenz
(...) Ihrer Anmerkung zum Euro möchte ich erwidern, dass uns die Mitgliedschaft in der Euro-Zone vor weitaus größeren Folgen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bewahrt hat. Island, das von der Finanzkrise besonders hart getroffen wurde, hat aus diesem Grund beschlossen, den Beitritt zur Europäischen Union zu beantragen. (...)
(...) Ich halte eine Reform der Ländergliederung grundsätzlich für sinnvoll. Es könnten eine ganze Menge Verwaltungskosten gespart werden, wenn wir weniger und eher gleich große Bundesländer hätten. (...)
(...) Die Informationen über das gewalttätige Vorgehen der irakischen Sicherheitskräfte haben mich, ebenso wie die deutsche Bundesregierung, mit großer Sorge erfüllt. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat bereits einen Tag nach den Geschehnissen gegenüber der irakischen Regierung diese Sorge vorgetragen und zur Einhaltung der Menschenrechte in Camp Ashraf aufgerufen, ebenso wie die US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief alle Beteiligten zur Verbesserung der humanitären Lage im Lager auf. (...)
(...) Ich teile die von Ihnen geäußerten Bedenken gegenüber der VVN-BdA und werde den Vorgang weiterleiten an die Bezirksvertretung Münster-Hiltrup. Diese ist bereits in der Angelegenheit tätig geworden. (...)