Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roberto G. • 26.09.2007
Antwort von Markus Ferber CSU • 28.09.2007 (...) Es wurde jedoch schnell klar, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich nicht bereit sein würden, ihren autonomen Sitz im Sicherheitsrat aufzugeben. Aktuell ist wird die Idee eines europäisches Sitzes im Sicherheitsrat jedoch nicht weiter verfolgt, da sich abzeichnete, dass die UNO keine Staatengemeinschaften im Sicherheitsrat akzeptieren würde. (...)
Frage von Roberto G. • 26.09.2007
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 27.09.2007 (...) nach meiner Kenntnis ist die Formulierung über Feindstaaten mit Abschluss des 2+4 Vertrages obsolet geworden. Einen Friedensvertrag wird es nicht geben, weil insbesondere Deutschland ihn nicht wollte. (...)
Frage von Roberto G. • 26.09.2007
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 06.10.2007 (...) Danach ist herrschender Auffassung, daß Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 in Moskau einen "Friedensvertrag" abgeschlossen hat. (...)
Frage von Michael Z. • 26.09.2007
Antwort von Rainer Stinner FDP • 01.10.2007 (...) Schließlich können auch die Europäer jederzeit Themen auf die Tagesordnung setzen. Klar ist: Die Bedrohung durch Raketen wird in Zukunft zunehmen. Ein Verteidigungsbündnis wie die NATO muss sich überlegen, wie es als Bündnis auf diese Bedrohung reagiert. (...)
Frage von Pascal P. • 25.09.2007
Antwort von Matthias Miersch SPD • 02.10.2007 (...) Ich sehe darin eine große Chance. Zuwanderung bereichert unser gesellschaftliches Leben und unsere Kultur. Die zunehmende Mobilität der Menschen ist eine gewünschte gesellschaftliche Normalität. (...)
Frage von Corinna S. • 25.09.2007
Antwort ausstehend von Peter Struck SPD