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(...) Ich gehe davon aus, dass Deutschland in Afghanistan keine Kriegsziele verfolgt sondern eine Aufbaumission unterstützt. In dieser Differenzierung stimme ich im Bundestag ab, so habe ich beispielsweise dem ISAF-Einsatz zugestimmt, die Tornado-Entsendung in den Süden Afghanistans aber abgelehnt. Insgesamt bin ich allerdings ähnlich wie Sie skeptisch was in Afghanistan erreichbar ist und halte eine kritische Bestandsaufnahme und Diskussion über Strategie, Ziele und Beendigung des Engangements für zwingend notwendig. (...)

(...) Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wächst allerdings nicht automatisch mit den gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes, vielmehr hat der Bundestag diese Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich beschlossen und sich so zum Kampf gegen die Armut in der Welt bekannt. Dies entspricht den Zielen der Europäischen Union: Die Mitgliedstaaten der EU haben einen Stufenplan beschlossen, wonach die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 in allen alten Mitgliedsstaaten der EU auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. Bis 2015 sollen diese Mittel 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens betragen. (...)

(...) seit dem Ende der massiven bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Aserbeidshan und Armenien 1994 bemüht sich eine OSZE-Kommission, die sogenannte "Minsk-Gruppe" unter gemeinsamem Vorsitz der USA, Russlands und Frankreichs um Vermittlung im Konflikt um Nagornij Karabach. Auch Deutschland ist Mitglied dieser Gruppe. (...)

(...) zur Abstimmung über die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen „Die Situation in den besetzen Gebieten von Aserbaidschan“ vom 14.03.2008 hat die EU durch die slowenische Ratspräsidentschaft eine Erklärung abgegeben. Darin wird darauf verwiesen, dass die EU der Ansicht ist, dass die OSZE Minsk-Gruppe die Führung bei der Lösung des Bergkarabach-Konflikts beibehalten solle. (...)