(...) E. die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und außen, stärkt die Demokratie und die Rechte der Bürger auf europäischer Ebene und sorgt für mehr Bürgernähe und Transparenz der EU. Ich habe dazu bereits in diesem Forum Artikel benannt. (...)
(...) Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, daß sich auch Sozialdemokraten mit dem Dalai Lama treffen. (...)
(...) Ich hatte nicht die Möglichkeit den Dalai Lama in Berlin zu treffen, weil auswärtige Angelegenheiten nicht zu meinem Aufgabenbereich als Innenpolitiker gehören. Grundsätzlich bin ich immer bereit mit Politikern aus dem In- und Ausland über wirtschaftliche Fragen ins Gespräch zu kommen. (...)
(...) Es ist politisch jedoch ein Fehler, den EU-Vertrag nicht zum Anlass einer breiten gesellschaftlichen Diskussion zu nehmen. Die Tatsache, dass ich mich nicht an der Abstimmung beteiligt habe, bezieht sich auf dieses Vorgehen. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass die demokratische Legitimität der EU manchmal kritisch gesehen wird, weder gibt es zur EU-Ebene umfangreiche Medienberichte, noch sind die dort getroffenen Entscheidungen für den Einzelnen sofort nachvollziehbar. Tatsache ist aber, dass die Entscheidungsrechte des Europäischen Parlaments durch den Lissabon-Vertrag ausgeweitet werden. (...)