(...) Die Fraktion der Grünen im EP forderte eine breite Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Italien und ein stärkeres Vorgehen gegen Rassismus auf europäischer Ebene. Die italienische Regierung wurde direkt für ihre unzureichende Reaktion kritisiert, unter anderem von der spanischen stellvertretenden Premierministerin Fernandez de la Vega. (...)
(...) Ich respektiere den Dalai Lama als spirituelles Oberhaupt seiner Gemeinde, aber wer ihn zum Staatsmann aufwertet, gefährdet leichtfertig unsere mühsam gepflegten Beziehungen mit China. Das kann man bedauern, aber wahr bleibt es doch: Unter dem Empfang, den die Bundeskanzlerin dem Dalai Lama im Kanzleramt bereitet hat, hat der enge, von Vertrauen geprägte Austausch mit China empfindlich gelitten! Sozialdemokratische Außenpolitik weiß, dass solche vordergründigen Gesten nur schaden, denn sie verlassen die Leitlinie, die schon Willy Brandt, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder stets beherzigt haben: unsere tiefe Überzeugung, dass man im Gespräch bleiben muss, wenn man Wandel herbeiführen will. (...)
(...) In aller Kürze sei zu diesem kontrovers diskutierten Punkt aber gesagt, dass ich die aktuell geplante Diätenerhöhung nicht mittragen kann. Ich sehe in der geplanten Erhöhung einen Widerspruch zum Beschluss vom November 2007 zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. (...)
Sehr geehrter Herr Kagerbauer,
ihre E-Mail vom 17. Mai 2008 möchte ich gerne beantworten, wenn Sie mir bitte ihre private Anschrift per Mail unter max.straubinger@bundestag.de zuleiten.
(...) Abgestimmt wurde dabei über das Ratifizierungsgesetz zum Lissabonner EU-Vertrag ( Bundestagsdrucksache 16/8300 ), die Sie im Internet einsehen können (...)