Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus B. • 18.10.2007
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 29.10.2007 (...) Die Grünen haben unmissverständlich festgestellt: dass ein Abzug der Sicherheitsunterstützung durch ISAF und die Bundeswehr für uns derzeit keine verantwortbare Option ist, dass die Bundesregierung mit ihrem Festhalten an der Operation Enduring Freedom einen falschen Kurs verfolgt und mit den Tornados einen falschen Schwerpunkt setzt, und dass der zivile und polizeiliche Aufbauprozess, der den Kern des deutschen und internationalen Engagements ausmachen müsste, sträflichst vernachlässigt wird. In der Summe wird durch die Politik der Bundesregierung eine erfolgreiche Stabilisierung eher gefährdet. (...)
Frage von Lleshi M. • 18.10.2007
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 22.10.2007 (...) Es gibt derzeit im Völkerrecht kein Recht eines Gebietes aus einem Staat auszutreten, es sei denn, es gibt eine entsprechende innere verfassungsrechtliche Regelung. Hinsichtlich der Menschenrechte der Kosovoalbaner habe ich mich immer eingesetzt. Aber warum dies zwingend zu einer Loslösung vom bisherigen Staat führen muss, will mir nicht einleuchten. (...)
Frage von Bernard C. • 17.10.2007
Antwort von Jo Leinen SPD • 31.10.2007 (...) Deshalb sollte dem Iran deutlich gemacht werden, dass eine atomare Bewaffnung nicht dem internationalen Recht entspricht und die Europäer hier eine klare Position vertreten. (...) Herr Kochners Hinweis an den Iran ist keine Kriegsdrohung der EU. (...)
Frage von Bernard C. • 17.10.2007
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 14.11.2007 (...) Das iranische Atomprogramm gibt Anlass zur Sorge. Umso dringlicher ist eine baldige friedliche Lösung des Konfliktes mit diplomatischen Mitteln. (...)
Frage von Eva-Maria M. • 17.10.2007
Antwort ausstehend von Herta Däubler-Gmelin SPD Frage von Jan G. • 16.10.2007
Antwort von Peter Albach CDU • 23.10.2007 Sehr geehrter Herr Grünberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.