Frage an Margrit Wetzel von Sabine K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Koeneke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der geplanten Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Gerade gestern habe ich eine ausführliche Stellungnahme zu diesem Thema auf meine Homepage gesetzt. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie und die Leserinnen und Leser dieser Seite die Zeit finden würden, diese Stellungnahme unter http://www.margritwetzel.de in der Sparte „Aktuell vor Ort“ zu lesen.

In aller Kürze sei zu diesem kontrovers diskutierten Punkt aber gesagt, dass ich die aktuell geplante Diätenerhöhung nicht mittragen kann. Ich sehe in der geplanten Erhöhung einen Widerspruch zum Beschluss vom November 2007 zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Im Sinne dieses Beschlusses bin ich der festen Überzeugung, dass Abgeordnete für ihre äußerst verantwortungsvolle und arbeitsintensive Tätigkeit eine Bezahlung erhalten sollten, die sich der Orientierungsgröße „Bürgermeister / Bundesrichter“ annähert.

Wie Sie sicher aus der Presse erfahren haben, ist die Diskussion um diese erneute Erhöhung auch in den Reihen der Parlamentarier noch voll im Gange. Der aktuellste Stand ist, dass sich nun auch die Fraktionschefs gegen die umstrittene Erhöhung aussprechen. Ich halte diese neueste Wendung in der Diskussion für das richtige Zeichen in einer aufgeheizten Debatte. Die weitere Entwicklung werde ich auf das Genaueste beobachten und hoffe sehr, dass auch Sie sie weiterhin so engagiert verfolgen.

Bei Ihrem gut gemeinten Vorschlag, den etwaig erhöhten Betrag ein Jahr lang den Opfern der Sturmkatastrophe in Birma zu spenden, darf man die spezielle Situation in diesem Land nicht aus den Augen verlieren. Selbstverständlich ist eine schnelle und umfassende Hilfe für die Opfer mehr als nur wünschenswert, doch sollte man die Hilfe nicht zum Spielball der Junta werden lassen. Auch noch so erschreckendes Leid kann nicht dazu führen, dass das höchste Organ unserer Parlamentarischen Demokratie einem autoritären Militärregime den Rücken stärkt und dabei den Anschein macht, als gäbe es nur die Sturmkatastrophe in Birma. Bedenken Sie bei Ihrem Vorschlag bitte auch, dass Parlamentarier ebenso wie alle anderen Bürger das Recht haben, über Ihre Spenden selbst zu entscheiden. Aus eigener Erfahrung und meinem Kollegenkreis weiß ich, dass die Spendenbereitschaft und das soziale Engagement äußerst hoch sind, darum aber kein großes Getöse gemacht wird. Großem menschlichem Leid wie nach Wirbelstürmen, Erdbeben oder Flutwellen gilt es entschlossen entgegenzutreten, ohne eine Katastrophe gegen die andere auszuspielen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Margrit Wetzel MdB