Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wilhelm Priesmeier
Antwort von Wilhelm Priesmeier
SPD
• 18.06.2008

(...) Mir ist aber auch bewusst, dass wir Politiker noch mehr als bisher für die europäische Sache werben müssen, um die positive Einstellung der deutschen Bevölkerung zur EU auszubauen. Ich hoffe, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler bereits bei der nächsten Europawahl 2009 ihre Stimme für ein Bürger-Parlament abgeben können, dass mehr Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten haben wird als je zuvor. (...)

Portrait von Hans-Georg Faust
Antwort von Hans-Georg Faust
CDU
• 18.06.2008

(...) März 2008 statt, danach wurde der Gesetzentwurf an 16 Ausschüsse des Deutschen Bundestages überwiesen. Dort hatten alle Mitglieder des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, sich inhaltlich mit dem „Lissabonner Vertrag“ auseinanderzusetzen. (...)

Portrait von Fritz Kuhn
Antwort von Fritz Kuhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.07.2009

(...) Ich erkenne in der politischen Türkei von Heute keinen islamischen Gottesstaat, sondern ein sich entwickelndes, demokratischeres Land. Sie ist europäischer, offener und freier geworden, seit die AKP an der Regierung ist, und wenn die türkischen Europafreunde der Partei heute etwas vorwerfen können, dann ist es nicht die Islamisierung, sondern der Reformstau. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 13.06.2008

(...) Für uns ist entscheidend, dass die Türkei den Weg in Richtung Europa weitergeht. Das heißt vor allen Dingen Modernisierung, die Stärkung des Rechtsstaats und der Demokratie sowie eine Umsetzung europäischer Werte, zu denen auch Toleranz und Minderheitenschutz gehören. (...)

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