Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie Sie vielleicht wissen, ist es der Fraktion DIE LINKE sehr wichtig zur Deeskalation von Konflikten durch diplomatisches Vorgehen beizutragen, anstatt militärisch zu intervenieren. Im Falle des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon liegen die Gründe für die Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon vor allem darin begründet, dass Deutschland im Nahen Osten als neutral betrachtet wird. So kritisiert die Bundesregierung zu Recht die Hisbollah und will auch Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden, liefert aber gleichzeitig Waffen an Israel. (...)

(...) Zweitens hält die FDP-Bundestagsfraktion ein Aufeinandertreffen von deutschen und israelischen Soldaten für sehr schwierig. Dass ein solches militärisches Aufeinandertreffen nicht ausgeschlossen werden kann, hat sich bereits kurz nach Beginn des deutschen Einsatzes bewahrheitet. (...)

(...) Zweitens: Das Ziel des gesamten Mandats, die Grenzsicherung zur Verhinderung von Waffenschmuggel, wird laut dem Bericht einer unabhängigen Expertenkommission, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26.06.2007 vorgestellt hat, nicht ansatzweise erreicht. Schon auf der Landseite ist die Grenze offen, so dass kaum ein Schmuggler den aufwändigeren Seeweg wählen wird. (...)

(...) Außerdem gab es bereits vor der Mandatserteilung für die Teilnahme der Bundeswehr an UNIFIL durch den Deutschen Bundestag am 20. September 2006 Befürchtungen bezüglich möglicher Zwischenfälle mit den israelischen Streitkräften. (...)

(...) Natürlich ist mir bekannt, dass es im Bereich der Sicherheits-/Militärpolitik einige Rechtsextremen nahestehende sowie auch unseriöse Blätter gibt, mit denen ich grundsätzlich nicht zusammenarbeite. Darauf hatten wir schon vor der damaligen Anfrage intensiv geachtet. (...)

(...) Es hält außerdem engen Kontakt zu seinen Eltern, seinen türkischen Rechtsanwälten und der Gefängnisleitung, damit ihm die Haft soweit wie möglich erleichtert wird. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass wir im Interesse von Herrn Weiss nicht jeden einzelnen Schritt unserer beharrlichen Arbeit zum Gegenstand öffentlicher Äußerungen machen wollen und können. (...)