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Fritz Kuhn
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Frage von Yücel Y. •

Frage an Fritz Kuhn von Yücel Y. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kuhn,

aus aktuellem Anlass würde ich gerne wissen wie Sie zu der Debatte stehen das die deutsche Regierung gegen die Schließung der regierenden türkischen Partei AKP stehen.
Ist es nicht gefährlich nur alleine den Verbotsantrag zu kritisieren, ohne auch die Regierung auf die Vorwürfe aufmerksam zu machen.

Ganz aktuell der Vorfall der Berliner SPD-Abgeordneten Dilek Kolat welcher in der Türkei ein Ausschank von Alkohol verweigert wurde, da sonst die in Istanbul regierende AKP sofort das Hotel schließen würde.
http://www.news.at/index.html?/articles/0822/15/206940.shtml

Hr. Erdogan hat die Taliban in Afghanistan besucht, einen verbündeten von Bin Laden.
Hr. Erdogan vertiet die Auffassung das die Demokratie nur ein Transportmittel ist um ans Ziel zukommen.
Hr. Erdogan sagt auch das er ein gläubiger Scheriatci ist und das er sich die Scheria wünscht. (21.11.1994 Zeitung Milliyet)
Er meinte man kann nicht Laizist / Sekulär sein wenn man ein Moslem ist.
Unser einziges Ziel ist ein Islamischer Staat.
Alle Schulen sollen zu Imam Hatip Schulenwerden ( 17.09.1994 / Zeitung Hürriyet)
Wir werden Istanbul zu Medina machen (17.09.1994 Zeitung Cumhuriyet)
Werbung für Bikini ist Sünde ( 06.03.1996 Zeitung Cumhuriyet)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,483614,00.html
Staatliche Lotterie ist Sünde (29.09.1994 Zeitung Hürriyet)
Ich will nicht weiter darauf eingehen, denn ich denke das ich hier genug geschildert habe.

Ich als türkischerstsämiger deutscher Bürger kann nach meiner subjektiven Einschätzung doch zumindest für mich beurteilen das die Islamisierung einen sehr fortgeschritten Stadium ist.
Daher Frage ich Sie:
Haben Sie oder Ihre Fraktion bis dato in irgend einer weise eine Anstrengung oder Meinung dazu in Richtung derjenigen wiedergegeben das man als ein EU-Mitglied die negativen Änderungen vor allem in Richtung Islamisierung ernsthaft beobachtet und kritisiert.

Mit freundlichen Grüßen
Yücel Yildirim

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Yildirim,

ich danke Ihnen für Ihre Frage und möchte Ihnen meine Einschätzung zur politischen Entwicklung und zum Verbotsantrag der AKP schildern.

Meine Fraktion hat ein großes Interesse an der demokratischen Entwicklung in der Türkei und steht daher in engem Kontakt mit einer Vielzahl von politischen Parteien und NGOs. Gerade im Zusammenhang mit der angestrebten Mitgliedschaft in der Europäischen Union liegt unser Augenmerk auf den politischen Reformen im Lande selbst.
Sicherlich hat die AKP in ihrer Regierungszeit eine Reihe von Fehlern gemacht, wie zum Beispiel ihre liberalen Unterstützer zu diskreditieren, in dem sie nach der Wahl Reformen für mehr Meinungsfreiheit und Bürgerrechte ignoriert hat. Das kritisieren wir Grünen sehr massiv. Es gibt daher vielleicht viele Gründe von der AKP enttäuscht zu sein, aber es gibt, meiner Meinung nach, keinen Grund sie zu verbieten.
Ich erkenne in der politischen Türkei von Heute keinen islamischen Gottesstaat, sondern ein sich entwickelndes, demokratischeres Land. Sie ist europäischer, offener und freier geworden, seit die AKP an der Regierung ist, und wenn die türkischen Europafreunde der Partei heute etwas vorwerfen können, dann ist es nicht die Islamisierung, sondern der Reformstau.
Dass diese demokratisch gewählte Regierungspartei verboten werden soll ist auch für türkische Verhältnisse sehr unverständlich und hat in letzter Zeit für große Unruhe und Unsicherheit weit über die türkischen Grenzen hinaus gesorgt. Die AKP beklagt, dass ihre zuletzt mit 46,5 Prozent der Stimmen gewählte Partei für ihre Reformpolitik abgestraft werden soll. Die EU kritisiert den Verbotsantrag und fordert Respekt für die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Rechtsprechung und die Befürworter wiederum verwahren sich gegen Einflüsse auf die Justiz.

Der türkischen Berichterstattung entnehme ich, dass juristisch gesehen die Verfassungsrichter die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten verbieten und ihn sowie weitere Regierungsmitglieder mit politischen Verboten belegen können. Die Voraussetzung für ein solches Parteiverbot, ergibt sich aber nicht allein aus den nationalen Verfassungsbestimmungen, sondern vor allem aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Der aktuelle Verbotsantrag wird gerade diesen europäischen Maßstäben in keiner Weise gerecht.
Zudem ist die Demokratie eine Staatsform, die auf dem Willen des Volkes basiert und dieser Willen der Mehrheit kann nicht vollständig ignoriert werden. In der Türkei steht ein großer Teil des Staatsapparates dieser Demokratie distanziert gegenüber und will nicht nur die AKP, sondern auch die kurdische Partei DTP verbieten. Der andere Teil glaubt an die Demokratie und an den Rechtsstaat, um eine stabile und prosperierende Türkei zu fördern. Sie lehnen die laufenden Verbotsverfahren gegen die AKP und die DTP ab und berufen sich auf die EU.
Erlauben Sie mir eine Bewertung: Es ist offensichtlich ein Machtkampf dieser beiden Kontrahenten. Auf der einen Seite steht die alte Elite, die sich auf Staatsgründer Atatürk beruft und dessen Republik konservieren und das Volk bewachen möchte. Auf der anderen Seite steht die AKP von Erdogan, die die aufsteigende konservative anatolische Bourgeoisie vertritt - und die tatsächlich dabei ist, die Republik umzukrempeln, in dem sie einen Mittelweg eingeschlagen hat - wirtschaftlich liberal, kulturell konservativ – ein Islam plus Europäische Union.
Die Anklageschrift - und darum geht es hier - wirft der AKP die Sabotage des säkularen Systems vor. Dabei praktiziert die Türkei bisher keineswegs die Trennung von Staat und Religion, sondern die totale Kontrolle der Religion durch den Staat. Wenn die AKP diese Kontrolle nun lockern möchte - übrigens auch zu Gunsten der christlichen Minderheiten -, dann sind sie, meiner Meinung nach, die eigentlichen Säkularen.
Der Antrag der Staatsanwaltschaft zeigt, meiner Meinung nach, eine türkische Justiz, deren Vorgehen die Türkei immer wieder international in Misskredit bringt. Eine Studie der Istanbuler Stiftung für wirtschaftliche und soziale Studien Tesev stellte türkischen Juristen die Frage: „Wem würden sie eher die Treue halten: dem Staat oder dem Recht?“ Zwei von drei antworteten: „dem Staat“.
Dieser Studie als Grundlage genommen würde ich meinen Kollegen dem Europa-Abgeordnete Joost Lagendijk in seiner Aussage unterstützen: „die Türkei brauche keine neue Regierungspartei, sondern eine neue Justiz.“

Mit freundlichen Grüßen,
Fritz Kuhn